Datenschutzerklärung zur Facebook-Fanpage der Gemeinde Petersberg

1. Betreiberin der Fanpage

Gemeinde Petersberg

Rathausplatz 1

36100 Petersberg

gemeinde@petersberg.de

2. Angaben zur Fanpage

Die Gemeinde Petersberg greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.

Die Gemeinde Petersberg weist Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Facebook-Fanpage der Gemeinde Petersberg durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

4. Zwecke der Datenverarbeitung

Der Betrieb der Facebook-Fanpage der Gemeinde Petersberg dient der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Petersberg durch unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Facebook-Fanpage schafft eine zusätzliche Möglichkeit zur Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen und demokratischen Diskurs über die Politik der Gemeinde Petersberg. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck.

Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht im Jahr 1983 dies, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis. Dies gilt entsprechend für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen.

Die Gemeinde Petersberg verfolgt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit u. a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren. Die Facebook-Fanpage ist dabei nicht die einzige Möglichkeit, sich über die Arbeit der Gemeinde Petersberg zu informieren. Die Gemeinde Petersberg unterhält mehrere unterschiedliche Kanäle, die stets in gleicher Qualität über diese Arbeit berichten und über die man Kontakt mit der Gemeinde aufnehmen kann. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie unter anderem hier: www.petersberg.de

5. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook

Beim Besuch dieser Facebook-Fanpage erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Es obliegt Facebook, hierbei die Anforderungen des § 25 Abs. 1 TTDSG zu erfüllen. Die Informationen werden verwendet, um der Gemeinde Petersberg als Betreiberin der Facebook-Seiten anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Meta Ltd. verarbeitet, und es ist davon auszugehen, dass diese auch in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen werden. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:
http://de-de.facebook.com/about/privacy

Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:
https://www.facebook.com/about/privacy/previous
 

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzerinnen und Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook-Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als Nutzerin bzw. Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy
 

Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy

6. Facebook Seiten-Insights

Facebook verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Facebook angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Facebook-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Facebook-Seiten zugreifen, ohne bei Facebook registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Facebook gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen zu den Cookies von Facebook finden Sie unter: https://www.facebook.com/policies/cookies/

Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter „Events“ erstellt werden, die von den Facebook-Servern protokolliert werden, wenn Personen mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten interagieren. Seitenbetreiber selbst haben keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von „Events“ verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten, anonymisierten Seiten-Insights. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Die Rechtsprechung nimmt derzeit eine datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers im Sinne von Art. 26 DSGVO mit der Meta Ireland Ltd. an, soweit beim Aufruf einer Fanpage Registrierungsdaten von im Facebook-Netzwerk angemeldeten Personen zur Erstellung der auf die Fanpage bezogenen Insights-Statistiken verwendet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – C-210/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 25. November 2021 – 4 LB 20/13 ‑). Im Folgenden informieren wir Sie deshalb über die Ihnen insoweit zustehenden Betroffenenrechte nach Art. 13 ff. DSGVO.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern verarbeitet, steht ihnen gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung der Daten zu. Meta Ireland hat sich gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung dazu verpflichtet, Anfragen von betroffenen Personen im Einklang mit den Facebook gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten zu beantworten (abrufbar unter https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum).

Anfragen von Nutzerinnen und Nutzer zur Datenverarbeitung beim Besuch einer Facebook-Fanpage werden von uns an Facebook gemäß der Insights-Seiten-Ergänzung weitergeleitet. Nutzerinnen und Nutzer können unter folgendem Link näheres über Ihre Betroffenenrechte erfahren: https://de-de.facebook.com/about/privacy

7. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang

Alternativ können Sie die über die Facebook-Fanpage angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.petersberg.de abrufen.

8. Datenschutzinformationen

Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Fanpage.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie die Gemeinde Petersberg unter Telefon (0661) 6206-0 oderE-Mail gemeinde@petersberg.de erreichen. Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Petersberg erreichen Sie unter dsb@petersberg.de oder über die Adresse der Gemeinde Petersberg, Rathausplatz 1, 36100 Petersberg.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden, können Sie sich auch mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.

Weitere Informationen zu Facebook und anderen sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf den Webseiten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): https://bsi.bund.de/dok/sicherheitsoptionen